СРОЧНЫЙ перевод Немецкий - Русский НА СЕЙЧАС

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1. Interpol wurde durch die usbekischen Behörden missbraucht; die red notice und damit die Festnahme des Mandanten, hätte nach Art. 3 der Konvention von Interpol (Verbot politisch motivierter Strafverfolgung) nicht ergehen dürfen

2. Akbar Abdullaev wurde in einem nicht rechtsstattlich geführten Verfahren bereits im Jahre 2014 verurteilt – dieses Verfahren war bereits ausschliesslich politisch motiviert

3. Der in der Europäischen Union verankerte Grundsatz ne bis in idem (Verbot der Doppelbestrafung) wird durch den neuerlichen Antrag auf Auslieferung aufgrund gleichen Sachverhalts verletzt

4. Akbar Abdullaev wurde in der Haft in Usbekistan massiv gefoltert, medizinische Versorgung hat nicht stattgefunden

5. Die Familie Abdullaevs ist derzeit nicht erreichbar; es steht zu befürchten, dass Familienmitglieder bereits massiv bedroht werden

6. Die Haftbedingungen in Usbekistan entsprechen nicht den Mindestgrundsätzen der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandel Regeln)

7. Akbar Abdullaev hatte zu keinem Zeitpunkt des Strafverfahrens in Usbekistan unabhängigen anwaltlichen Beistand

8. Usbekistan wurde regelmässig durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der systematischen Folter bezichtigt; Auslieferungen an Usbekistan wurden regelmässig durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte untersagt

9. Die Ukraine wird erkennen, dass neben der Minsk Konvention die Europäische Menschenrechtskonvention als übergeordnetes System des Schutzes des Individuums im Falle Akbar Abdullaevs vorrangig zu beachten ist

10. Die Ukraine wird erkennen dass die Genfer Flüchtlingskonvention als vorrangiges Recht Akbar Abdullaev Schutz gewährleistet

11. Aufgrund der Tatsache dass in Usbekistan eine unabhängige Justiz nicht existiert, der Geheimdienst sämtliche Strafverfahren kontrolliert, systematisch gefoltert wird, unabhängige Anwaltschaft nicht existiert, sind völkerrechtliche Zusicherungen des Staates dass internationale Standarts der Menschenrechte eiungehalten werden wertlos und unbeachtlich

12. Die Ukraine – auf dem Weg nach Europa – wird keineswegs „alte und verkrustete“ Beziehungen zu ehemaligen GUS Staaten im Falls Akbar Abdullaevs in den Vordergrund rücken, sondern die Integration in die demokratische Familie rechtsstaatlicher Staaten durch Beachtung aller menschenrechtlicher Grundsätze der Weltgemeinschaft fördern

13. Aufgrund der politischen Motivation der Strafverfolgung Akbar Abdulaevs in Usbekistan und der Asyl-Antragsstellung in der Ukraine würde eine weiteres Verbleiben in Haft diesen Grundsätzen widersprechen